Kinderporno-Seiten sollen per Gesetz gesperrt werden
gefunden am 20.11.2008
Nachdem sie keine Fortschritte bei der Selbstverpflichtung von Providern sieht, Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt aus Eigenantrieb zu sperren, will Bundesfamilienministerien Ursula von der Leyen nun per Gesetz eingreifen: Angestrebt wird die Sperrung entsprechender Seiten nach Meldung durch das BKA.
Ursula von der Leyen will mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Sperrung der Internetseiten „einen Damm“ gegen die Flut der Bilder bauen, die sich tagtäglich tausende Nutzer im Netz ansehen. Ihren Angaben zur Folge steigen die Nutzerzahlen entsprechender Inhalte „explosionsartig“ – allein im letzten Jahr hätten sich die Zugriffszahlen auf Seiten mit kinderpornografischen Bildern und Videos in Deutschland verdoppelt. Besonders perfide dabei ist, dass mittlerweile jedes dritte Opfer unter drei Jahren alt sei. „Da werden durch brutale Vergewaltigungen Kinderseelen und Kinderkörper zerfetzt. Und die Bilder und Filme der Kinderpornografie werden immer gewalttätiger“, so die Bundesfamilienministerin weiter. Die Vergehen gehen sogar soweit, dass auch die zuständigen BKA-Beamten mitunter psychologische Betreuung in Anspruch nähmen, um die Gewaltszenen verarbeiten zu können.
Dem Bundeskriminalamt obliegt dabei die Fahndung nach den Tätern. Dies soll auch weiterhin so bleiben, zusätzlich soll die Behörde zukünftig aber auch Seiten melden, die dann von den Providern gesperrt werden sollen. Die Listen de BKA umfassen bereits jetzt etwa 1.000 Seiten mit kinderpornografischem Inhalt, so von der Leyen. Eine rechtliche Grundlage für eine Sperrung soll bei einer Änderung des Telemediengesetzes herbeigeführt werden, die parteiübergreifend unterstützt wird.
Die Notwendigkeit für die rechtlichen Daumenschrauben für Provider ergibt sich aus der Vergangenheit: So diskutiere man seit Jahren über eine Selbstverpflichtung, die bis heute aber noch nicht umgesetzt wurde. „Die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt, dass es erbitterten Widerstand von einigen Anbietern geben wird. Ich zerstöre da einen lukrativen Markt, der auf dem Rücken zerschundener Kinder aufgebaut ist“, so von der Leyen. Tatsächlich werden mit kinderpornografischen Internetseiten bereits heute Millionenbeträge umgesetzt. Der Kundenandrang scheint dabei nicht abzureißen: Allein in Schweden werden täglich 50.000 Zugriffe blockiert – so die Bundesfamilienministerin – bei einer Gesamtbevölkerung von nur etwa 9,2 Millionen. In Deutschland würden etwa 50.000 Videos mit kinderpornografischem Inhalt monatlich heruntergeladen.
quelle: ComputerBase (http://www.computerbase.de/news/wirtschaft/recht_gesetz/2008/november/kinderporno-seiten_gesetz/)
Die Bundesregierung fremdelt nach wie vor mit dem ihr unbekannten Wesen namens "Internet". Zwar findet heute zum dritten Mal ein "IT-Gipfel" statt, aber da geht es wieder einmal nur um das Internet als Wirtschaftsfaktor [1], anstatt das Internet als solches einmal zum Thema zu machen [2].
Stattdessen wird wieder einmal die Zensur des Internets gefordert, diesmal von der Bundesfamilienministerin von der Leyen [3]. "Kinderpornografie", "Nazi-Propaganda" und "Anleitung zum Bombenbau" sind die wohlfeilen Begriffe, die immer wieder wechselweise oder auch zusammen als "Argumente" herhalten müssen, um die Einführung der technischen Möglichkeit einer Internetzensur zu fordern. In letzter Zeit kommen immer häufiger "Urheberrechtsverletzung" hinzu. Diesmal ist es jedoch wieder einer der Klassiker, die "Kinderpornografie". "Ich will einen Damm bauen gegen die Flut der Bilder, indem wir den Zugang für den Kunden blockieren." sagte die Ministerin im Interview dem Hamburger Abendblatt [3]. Und weiter:
---Zitat---
Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornografie. Das BKA erstellt Listen der kinderpornografischen Websites. Jetzt sollen die Zugangsanbieter gesetzlich verpflichtet werden, die Listen zu beachten und solche Websites unverzüglich zu schließen. Der Kunde klickt an und läuft ins Leere - kein Anschluss unter dieser Nummer. Das ist technisch möglich, und es ist rechtlich möglich. Es gibt Länder, die das seit Jahren erfolgreich machen: die skandinavischen Länder, Großbritannien, die Schweiz, Italien ...
---Zitatende---
die Volksrepublik China, der Iran...
Offensichtlich hat diese Frau keine Ahnung, wie das Internet funktioniert. "Zugangsanbieter" können keine "Websites schließen". Das könnten nur die Webhoster indem sie die Inhalte von ihren Platten fegen. Aber die sitzen nun einmal in der Regel nicht in Deutschland. "Zugangsanbieter", sprich Internet Service Provider (ISP), könnten allenfalls Teile des Internets abklemmen. Und das funktioniert auch nur so lange, wie ihre Kunden keine ausländischen Proxy-Server, Anonymisierungsserver oder Virtuelle Private Netze (VPN) zu Servern im Ausland verwenden. Da gibt es sogar schon kommerzielle Firmen, die so etwas anbieten.
"Quis custodiet ipsos custodes?" Wer überwacht die Überwacher muss man zudem fragen. Von der Leyen spricht ja noch nicht einmal von dem sonst üblichen Feigenblättchen "Richtervorbehalt". Wobei man in der Praxis nicht davon ausgehen kann, dass ein Richter wirklich versteht, was er da anordnet. Das zeigt zum Beispiel die einstweilige Verfügung, die Lutz Heilmann kürzlich gegen wikipedia.de erwirkt hat [4]. Was passiert, wenn als "Kollateralschaden" auch legale Inhalte gesperrt werden, die nur zufällig unter der gleichen IP-Adresse erreichbar sind, weil sie beim gleichen Webhoster gespeichert werden?
Früher oder später wird die Sperre dann wohl auf andere unerwünschte Inhalte erweitert, so wie zum Beispiel "Hasspropaganda", die angeblich deutsche Internetnutzer zur "Selbstradikalisierung" treibt. Wer unterscheidet diese denn dann von einer vielleicht extremen, aber erlaubten Meinungsäußerung? Sollte man wirklich einem einzelnen Beamtem im BKA, der diese Liste zusammenstellt, die Macht geben zu bestimmen, was wir angeblich so mündigen Bürger sehen dürfen und was nicht?
2006 musste die schwedische Außenministerin zurücktreten, nachdem eine Webseite mit den "Mohammed-Karikaturen" auf Anweisung aus ihrem Ministerium gesperrt worden war [5]. Wenn diese Möglichkeiten erst einmal bestehen, ist es zum Missbrauch nur noch ein klitzekleiner Schritt, wie dieses Beispiel aus einem laut von der Leyen "erfolgreichen" Ländern zeigt.
[1] "Dritter Nationaler IT-Gipfel" (http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/Veranstaltungen/it-gipfel,did=263398.html) Programm
[2] "Die Angst vor dem User" (http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/die-angst-vor-dem-user/) taz 19.11.2008
[3] "Kinderseelen werden zerfetzt" (http://www.abendblatt.de/daten/2008/11/20/975362.html) Hamburger Abendblatt 20.11.2008
[4] "Ex-Stasi-Mitarbeiter lässt Wikipedia.de schließen" (http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1226825590454&openMenu=1013016724320,1226041994235&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370) Mitteldeutsche Zeitung 16.11.2008
[5] "Schwedische Außenministerin wegen Website-Schließung zurückgetreten" (http://www.heise.de/newsticker/Schwedische-Aussenministerin-wegen-Website-Schliessung-zurueckgetreten--/meldung/71097) heise online 21.3.2006
quelle: AntiTERROR.blog.de (http://antiterror.blog.de/2008/11/20/diesmal-kinderpornografie-5067178)
Kompletten Artikel lesen
Titel: Kinderporno-Seiten sollen per Gesetz gesperrt werden
Direkt-Link: http://board.raidrush.ws/showthread.php?t=512084&goto=newpost
Quelle: RR Ineternet
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